Human translations with examples: at first instance. An die erste Instanz schließen sich gegebenenfalls die Berufungsinstanz und die Revisionsinstanz an. Substantivum singulár plurál nominativ die Instanz die Instanzen genitiv der Instanz der Instanzen dativ der Instanz den Instanzen akuzativ 1 GVG), ausnahmsweise das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz (§ 119 Abs. Hier ist das Amtsgericht in den meisten Fällen erste Instanz. Gegen letztinstanzliche Entscheidungen ist in Deutschland bei Verletzung von Grundrechten die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Es bestehen vielfach auch Fach- oder Spezialgerichte, teilweise auch mit eigenem Instanzenzug. the action for annulment of the Commission's decision to repudiate the Agreement of 20 September 1974 on Relations between the Commission and the Trade Unions and Staff Associations, and to adopt again the Operational Rules on the consultation levels, the consultation body and related procedures agreed between the Commission and the majority of trade unions and staff associations on 19 January 2000, which had been annulled by the Court of First Instance in its judgment of 15 November 2001, in so far as they excluded the union 'Action et Défense' from the consultation body. The Council adopted, in particular, the following measures to implement the judgment in Case T-228/02: it called attention to the, possibility of contesting the Council decision. : die Instanzen level of jurisdiction [LAW] die Instanz pl. Prior to the remittance of the appeal to the authorised appeal department and. Um die Qualität und Vorhersehbarkeit von Gerichtsentscheidungen in Patentsachen in Europa zu verbessern, empfiehlt AIPPI eine Konzentration der. Berufung zum Landessozialgericht. die Instanz pl. 1994, L 11, S. 1), v OHIM by which the Court of First Instance dismissed an action brought by the proprietor of the national figurative mark 'COMP USA' in respect of goods in Class 39 for annulment of Decision R 711/2002-1 of the First Board of Appeal of OHIM of 24 March 2003 dismissing the appeal against the decision of the Opposition Division rejecting the opposition lodged against the application for registration of the figurative Community trade mark 'COMP USA' in respect of goods in Classes 9 and 37 - Similarity between the marks - Infringement of Article 8(1)(b) of Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark (OJ 1994 L 11, p. 1), Lebedef/Kommission, mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, die Rahmenvereinbarung vom 20. Die KommAustria entscheidet im Rahmen ihres, auch als Ermittlungsbehörde mit Anzeigebefugnis, - und nimmt Aufgaben der Rundfunkregulierung nach den folgenden Gesetzen wahr. Sie sind in der Sache von der hohen Hand insoweit abgefunden. Many translated example sentences containing "erste gerichtliche Instanz" ... ist die höchste gerichtliche Instanz des Landes und ... die zusammen die erste Instanz des Europäischen [...] Patentgerichts bilden, [...] mit der Möglichkeit einer Berufung zu einem zentralen … Erste Instanz's profile including the latest music, albums, songs, music videos and more updates. Ein von der Verfassung garantierter Anspruch auf mehr als eine Instanz besteht in Deutschland nicht. dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen. Such a body might well be the European Securities Committee. B. der Tatsache, dass nicht angegeben sei, über welche Beschwerde der Klägerin entschieden werde, wegen des Fehlens eines Endzeitpunkts des Elternurlaubs und wegen fehlender Darstellung der Rechtsfolgen der Entscheidung, iii) sei unter Verstoß gegen Artikel 21 EG in einer anderen Sprache als der von der Klägerin verwendeten abgefasst, iv) zitiere keine Rechtsgrundlage, v) enthalte Widersprüche, vi) sei unzureichend begründet, vii) wirke zurück, obwohl es keinen anhängigen Antrag auf Elternurlaub mehr gegeben habe, viii) berücksichtige nicht, dass die ursprünglichen Entscheidungen der Anstellungsbehörde für den gesamten Zeitraum rechtswidrig gewesen seien, und ix) berücksichtige nicht den Antrag auf Verschiebung des Elternurlaubs. eine Berliner Gaststätte, siehe Zur letzten Instanz eine deutsche Musikgruppe, siehe Letzte Instanz (Band) Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit … er verweist auf die Möglichkeit, beim Rat unter Vorlage von Begleitdokumenten eine Überprüfung des Beschlusses über die Aufnahme in die Liste oder die Aufrechterhaltung der Eintragung in der Liste zu beantragen - derartige Anträge werden sofort nach Eingang geprüft; sämtliche Personen, Gruppen und Körperschaften, bei denen dies praktisch möglich war, haben eine Begründung erhalten - in anderen Fällen erfolgte die Information der Personen, Gruppen und Körperschaften über eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union; im Abstand von sechs Monaten nimmt der Rat unter Berücksichtigung jeglicher Zusatzinformationen eine Prüfung der gesamten Liste gemäß den vorstehenden Verfahren vor. dass keine weiteren Gründe für Unzufriedenheit von Seiten einer Partei bestehen. Die Berufung in Zivilsachen ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 ZPO). Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht (Gerichte für Arbeitssachen). Look up the German to English translation of erste Instanz in the PONS online dictionary. A Wikiszótárból, a nyitott szótárból. Die Gerichte des öffentlichen Rechts, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, arbeiten einzügig. 19 Abs. : Required format if the referenced is not the first instance of in the input. Erste Instanzen sind die Finanzgerichte der Länder als obere Landesgerichte (§ 2 FGO). In einigen Ländern werden die Oberverwaltungsgerichte auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt. of an appeal to a central second instance European Patent Court. Wenn ich ein aktives Script anklicke, kommt erst für einen Moment "Instanz ist deaktiviert". of Justice and Cassation deciding on possible appeals. and a second instance the traffic light colour red. der Initialisierung die Ampelfarbe grün anzeigen und eine zweite, the traffic light colour green immediately after initialisation. Sprungrevisionen sind zulässig. Europäische Parlament als zweite Instanz denn die erste ist [...] Spanien, die Aufgabe obliegt der spanischen Regierung helfen wird, alle Hindernisse zu überwinden, die, da bin ich sicher, während des Verhandlungsprozesses auftreten werden. Division and the Cancellation Division - and those boards. Berufung zum Oberverwaltungsgericht. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung (GVG) bestimmt. Within the scope of its official activities, some cases also acting as the investigative, authority with the power to report violations - and performs its broadcasting regulation duties in accordance with the following laws, Sind im Falle der Zugleichentscheidung (§ 14) mehrere Parteien beteiligt, so ist die Aufforderung zur. Here's what it means. Erste Instanz. Moderne Rechtsordnungen gewähren effektiven Rechtsschutz durch ein mehrstufiges Verfahren, genannt Instanzenzug (auch Rechtsmittelzug). In Strafsachen ist grundsätzlich nur ein zweistufiger Instanzenzug eingerichtet. It should not be summed up with the orange entries. Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland, Übersicht über den Instanzenzug in Österreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Instanz_(Recht)&oldid=201068195, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof erste Instanz (nach, Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach. 2 der Verordnung Nr. Die ordentliche Gerichtsbarkeit bearbeitet dabei das Zivilrecht sowie das Strafrecht. : If multiple instances of Essbase are installed, you can only reinstall the first instance. Jahrhundert in einem Wohnhaus als Branntweinstube und erhielt mehrfach neue Namen. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht und Rechtsbeschwerdegericht der Bundesgerichtshof. Kammern sowie eine Zentralkammer, eine zweite Instanz und eine Kanzlei umfassen. Translation for 'erste Instanz' in the free German-English dictionary and many other English translations. Für Musterfeststellungsverfahren liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Oberlandesgerichten. Die Benennungen der Gerichte im Instanzenzug sind Untergericht (Unterrichter, früher Aftergericht, Afterrichter), Mittelgericht (Mittelrichter), Obergericht (Oberrichter), Oberstgericht (Oberstrichter, in allen deutschen Bundesländern außer Bayern abgeschafft) und Höchste Gerichte als Bundesgerichte (Bundesrichter als höchste Richter). Német Kiejtés. die 8 noch nicht einmal mit dem pie strich zu zeichnen begonnen haben (u.E.) b der Verordnung (EG) Nr.40/94 des Rates vom 20. are no further grounds for dissatisfaction on the part of a party. Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Strafrichter oder der Schöffengerichte (beide Amtsgericht) ist das Landgericht. Admittedly, the Brussels and Lugano Conventions also determine an ex parte, mit kleinem Anfangsbuchstaben gefunden wird, zeigt. Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht. EU-Kommission durch Urteil in vollem Umfang abgewiesen. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, mit der dieser die Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen des Rechtsmittelführers für die Monate Mai bis Juli 2004 beantragte, da in diesen Abrechnungen zum ersten Mal ein Berichtigungskoeffizient angewandt werde, der rechtswidrigerweise nach den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Rechtsmittelführers und nicht mehr nach den Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt des betreffenden Staats berechnet sei, als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen hat - Auswirkung des Inkrafttretens des neuen Beamtenstatus auf das System der Berichtigungskoeffizienten - Übergangsregelung für die Beamten, die vor dem 1. Die Gerichte sind in der Schweiz überwiegend auf kantonaler Ebene organisiert. Ein Gang zur nächsthöheren Instanz wird allein durch die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Rechtsmittels eröffnet und bei dessen Unzulässigkeit ausgeschlossen. 62 Abs. Italian Translation for in erster Instanz - dict.cc English-Italian Dictionary Die Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs ist der Rechtsweg. it was possible to submit to the Council a request accompanied by supporting documentation for the decision as to inclusion or retention on the list to be examined - such requests are considered as soon as they are received; it provided all the persons, groups and entities for which this was practically possible with statements of reasons - in other cases the persons, groups and entities were informed by way of a notice published in the Official Journal of the European Union; it is carrying out an overall review of the list, at least once every six months, in accordance with the procedures described above, always with due regard to any supplementary information. 2 der Verordnung Nr. der resultierende Index "matt" in Kleinbuchstaben. Die Berufungsinstanz ist das Landgericht (§ 72 Abs. Bei der ersten Instanz handelt es sich um das Gericht, das einen Fall zuerst bearbeitet. Ugrás a navigációhoz Ugrás a kereséshez. 33 likes. Offering forums, vocabulary trainer and language courses. Er war zugleich oberste Instanz der Friedenswahrung. Die Erste Instanz ist eine, 2004 gegründete, deutschsprachige Punkrock- Band aus Flöha bei Chemnitz (Karl-Marx-Stadt). Need to translate "in erster Instanz" from German? Aus juristischer Sicht stellt eine Instanz das Gericht dar, welches aus Perspektive des Gesetzes für eine Verhandlung verantwortlich ist. Use DeepL Translator to instantly translate texts and documents, mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen Bildmarke "COMP USA" für Dienstleistungen der Klasse 39 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Translations in context of "erster Instanz" in German-English from Reverso Context: Gericht erster Instanz, Gerichts erster Instanz, des Gerichts erster Instanz, Urteil des Gerichts erster Instanz, erster Instanz … Die Verfahrensordnungen gewähren beschränkte Überprüfung der Beschlüsse, Verfügungen, Urteile als auch der Untätigkeit nach… Zwar normieren auch die Brüsseler und die Luganer. (S, Sprichw) 八字沒一撇 八字没一撇 die betreffende Stelle, besagte Instanz … In Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5000 Euro übersteigt, ist im ersten Rechtsgang das Landgericht zuständig (mehrere Ausnahmen, § 71 GVG). Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die Gerichte des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet. Bettina aus Wiesbaden ist die Erste, sie bekommt 80 Euro von uns - für Foreigner "I Wanna Know What Love Is" - vielen Dank für den coolen 80er! Diese Instanz könnte der Europäische Wertpapierausschuss sein. Grundsätzlich entscheidet über ein Rechtsmittel das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Revisionsinstanz ist das Oberlandesgericht. Es ist klar, daß das Risiko eines Irrtums und damit einer Rechtsverletzung zunimmt, wenn die Anzahl der Richter in Fällen für die erste Instanz auf einen reduziert wird. für Patenteinspruchsverfahren als zweite Instanz müssen, wie zwei Instanzen eines einheitlichen Verfahrens, mit denselben prozedurialen Regeln arbeiten. Suggest as a translation of "erste Instanz". Der Zugang zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs ist der Rechtsweg. This is not a good example for the translation above. Rechtsmittel sind Berufung, Rekurs und Beschwerde. 1. c) GVG. März 2003 in der Sache R-711/2002-1 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchskammer, mit der der gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke "COMP USA" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 37 eingelegte Widerspruch zurückgewiesen worden war, abgewiesen hat - Ähnlichkeit der Marken - Verletzung des Art. Die Instanzenzüge in Deutschland sind nach allen Verfahrensordnungen der Gerichtszweige entweder zweistufig oder dreistufig. Most frequent English dictionary requests: In der ersten Instanz wurde der Angeklagte schuldig gesprochen. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function. (S, Sprichw)/nicht einmal der erste Strich der 8 ist in Sicht (u.E.) : Erforderliches Format, wenn das referenzierte für nicht die erste Instanz von in der Eingabe ist. chamber of the European Court of First Instance. Sie entstand im 16. November 2001 insoweit aufgehoben worden waren, als sie die Gewerkschaft "Action & Défense" vom Konzertierungsgremium ausschlossen, erneut zu erlassen, Appeal against the judgment delivered on 12 April 2005, T-191/02 Lebedef v Commission, dismissing. Der Streik sei rechtmäßig, … Diese Entscheidung enthalte insbesondere i) Fehler, wie z. : die Instanzen first payment erste Zahlung maid of honor (Amer.) Gerichte erster Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verwaltungsgerichte der Länder. Robert Hauser, Erhard Schweri, Viktor Lieber: Diese Seite wurde zuletzt am 17. Translations in context of "die erste Instanz" in German-English from Reverso Context: Falls mehrere Instanzen von Essbase installiert sind, können Sie nur die erste Instanz neu installieren. for enforcement is made - but also gains the power to make a decision. Verfassungsbeschwerden sind außerordentliche Rechtsbehelfe. Frankfurter Urteil Bahnstreik ist rechtmäßig . an dem der Schuldner nicht beteiligt ist. The translation is wrong or of bad quality. sogenanntes Beschwerdevorfahren durchführen (ähnlich der Abhilfe beim Verfahren vor dem Europäischen Patentamt), durch welches die Beschwerde bereits im Vorfeld erledigt werden kann. Zur letzten Instanz ist der Name einer der ältesten Berliner Gaststätten. Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht ist zulässig. Die drei Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde. Mai 2004 in den Ruhestand versetzt wurden - Methode der Berechnung der Berichtigungskoeffizienten und Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Begründungspflicht, 2006 in Case T-135/05 Campoli v Commission, by which the Court dismissed as partially inadmissible and partially unfounded the action for annulment of the appellant's pension payslips from May to July 2004, in as much as they applied for the first time a weighting calculated in an allegedly unlawful manner on the basis of the average cost of living in the appellant's country of residence, rather than, as previously, in relation to the cost of living in the capital of that country - Effect of the entry into force of the new Staff Regulations of Officials on the system of weighting - Transitional system for officials who retired before 1 April 2004 - Method of calculating weighting and respect for the principle of the equality of treatment Obligation to state reasons, der Rundfunkregulierung nach den folgenden Gesetzen wahr, regulation in accordance with the following laws, Wird der Fall nach der Feststellung, dass. gerichtet wird, sondern besitzt nun auch die Entscheidungsbefugnis. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. In particular, according to the applicant, that decision: (i) contains errors including. Widerspruchs- und Nichtigkeitsabteilungen - eine funktionale Kontinuität bestehe. Die Instanz greift auf die Daten in der Datenbankdatei erst, nachdem die Instanz mit einer Datenbank verknüpfen-Befehl ausgegeben wurde. Wenn Sie cn ausgewählt haben, wenn Sie zur Suche nach Benutzern mehrere Kontexte konfiguriert haben und wenn mehrere Benutzer mit, If you selected cn, and if you configured multiple contexts to search for users, and if you. Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO. 4 GG gewährt effektiven Rechtsschutz in einem Verfahrensgang. 1 GVG). Letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist das Bundesverwaltungsgericht. Letzte Instanz is a German metal band, founded in Dresden, Germany, in 1996, particularly noted for their use of the violin and cello.The founding members included Hörbi, Tin Whistle, Muttis Stolz, Kaspar Wichman, Holly D. and Markus G-Punkt. At first instance, the defendant was declared guilty. 64 Abs. In a verdict delivered on 3 March 2010, the European. 40/94 (jetzt Art. adopted the contested decision and in so far as the facts at issue remain the same. September 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden zu kündigen und die am 19. LEO.org: Your online dictionary for English-German translations. Die letzte Instanz (Ultima instanță, sau Judecata de apoi) este un film transmis în anul 2013, de postul german de televiziune ZDF. 1 Nr. Kassationsgericht über eine eventuelle Revision entscheidet. Im Zivil- und Strafrecht sind dies. : die Instanzen entity [TECH.] Im Hintergrund hört ihr die … Sie umfassen alle den Bundesgerichten vorgeschalteten Instanzen. In dem dreistufigen Gerichtsaufbau die üblichen Berufungs-, Beschwerde- und Revisionsinstanzen. : die Instanzen the first der, die, das Erste pl. findet eine Überprüfung durch das Beschwerdegericht (zweite Instanz) statt. die Instanz pl. Zweite Instanz als Revisionsinstanz ist der Bundesfinanzhof in München. Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Gerichtszweigen. To improve the quality and predictability of court decisions in patent cases in Europe AIPPI recommends a concentration of. deutscher Banken against the EU Commission. besseren Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union beizutragen, Die Gerichte der Mitgliedsländer erhalten das alleinige Recht, Entscheidungen über eventuelle Verletzungen von, Gemeinschaftspatenten zu treffen, und als, The Member States' courts will only have jurisdiction on questions of infringement of, Community patents, and it is envisaged that the authority dealing with appeals will, Zur Umsetzung des in der Rechtssache T-228/02 ergangenen Urteils hat der Rat insbesondere folgende Maßnahmen beschlossen: Er verweist auf die. Der Art. Das Gericht erster Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit ist das Sozialgericht. Also available as App! Acțiune. Das zweite Element ist die "Instanz", die eine Reihe von Prozessen im Speicher eines Computers ausgeführt ist. Moderne Rechtsordnungen gewähren effektiven Rechtsschutz durch ein mehrstufiges Verfahren, genannt Instanzenzug (auch Rechtsmittelzug). in the last / final analysis {adv} eine Instanz erzeugen to instantiatecomp. Letzte Instanz, founded in Dresden, Germany in 1996 (rising from the ashes of their former band Resistance), is a German Mittelalter rock band particularly noted for their use of the violin and cello.The founding members included Hörbi, Tin Whistle, Muttis Stolz, Kaspar Wichman, Holly D. … Bundesverbandes deutscher Banken gegen die. Die Klage der Bahn gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist gescheitert. Ausnahmen gelten für Bayern, das das Bayerische Oberste Landesgericht unterhält. divisions as well as one central division, a second instance and a registry. die Instanz pl. Die erste und letzte Instanz: Schau- und Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR (German) Hardcover – Import, January 1, 1995 by Rudi Beckert (Author) See all formats and editions Hide other formats and editions. Contextual translation of "in erster instanz" into English. so called preliminary appeal proceedings (similar to the interlocutary revision in proceedings before the European Patent Office), through which the appeal may be already settled in the run-up. English Translation for in erster Instanz - dict.cc Danish-English Dictionary Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte sind nicht Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sind daher nicht Glieder im Instanzenzug. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst das Zivilrecht und das Strafrecht. 2 GVG streitwertunabhängig zuständig. Januar 2000 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren, die durch Urteil des Gerichts vom 15. Das Hintergericht (Hinterrichter) überprüft die Entscheidung des Vordergerichts (Vorderrichter). among others, a failure to specify on which of the applicant's complaints the decision is based, a failure to include the date of the end of the parental leave and a failure to include a description of the decision's effects; (iii) is drafted in a language other than that used by the applicant, in breach of Article 21 EC; (iv) does not cite any legal basis; (v) contains contradictions; (vi) states insufficient reasons; (vii) has retroactive effect although there was no longer any application for parental leave pending; (viii) fails to take account of the fact that the Appointing Authority's original decisions over the whole period were unlawful; (ix) takes no account of the application to defer the parental leave. Revisionsgericht nach erster Zuständigkeit des Landgerichts ist der Bundesgerichtshof, § 135 I GVG, Ausnahme nach § 121 I Nr. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist Gericht erster Instanz in der Regel das Amtsgericht, wenn der Streitwert 5000 Euro nicht übersteigt (§ 23 GVG).