Damit das Jobcenter einen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. Ärztliche Schweigepflicht bei einem Ehepartner: Vor Angehörigen oder Familienmitgliedern des Patienten muss der Arzt Stillschweigen bewahren.Dies gilt ebenfalls bei Kindern und Ehepartnern des Patienten. Warum ein Notar? Hinweis: Unterlagen, die einen Einblick in die Vermögensverhältnisse von Mitgesellschaftern ermöglichen, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen an den entsprechenden Stellen zu schwärzen oder die Unterlagen einem zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer vorzulegen (sog. I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. Nach § 1605 BGB besteht Auskunftspflicht für das eigene Kind und den Ehegatten. Der Auskunftsanspruch ist von dem Rechenschaftslegungsanspruch zu unterscheiden. Dazu ist die Angabe der vollständigen Namen und des Geburtsdatums sowie der Wohnorte der Personen erforderlich, in deren Unterlagen Sie Informationen zu Ihrer Person vermuten. 2Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. § 1605 Auskunftspflicht (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Der materielle Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB soll dem an einem Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten die notwendigen Kenntnisse verschaffen, um den Unterhalt zutreffend berechnen und Einwendungen in geeigneter Form vorbringen zu können. Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den … eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Auch hat der Auskunftsanspruch den Zweck, mittels Information einen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07).. Beispiele für Mehrbedarf Kindesunterhalt Prozessual häufig ist die Situation, dass im laufenden Zahlungsverfahren auf Unterhalt Tatsachen bekannt werden, wonach der Unterhaltsschuldner bei seinen Einkünften etwas verschwiegen hat oder seine Einkünfte sich deutlich verbessert haben. Tatsächlich sind Jugendämter als “Anwälte der Kinder ... (BGB) unterliegt. Kindeswohl ist insoweit nicht gleichzusetzen mit dem Kindeswillen; ein entgegenstehender Wille eines 15-jährigen verhindert z.B. Entgegen der allgemeinen Annahme, besteht nach § 117 SGB XII die Pflicht dem Sozialamt Auskunft zu erteilen auch für Schwiegerkinder. Gemäß § 2028 BGB können Sie sowohl Auskunft über vom Erblasser getätigte Geschäfte als auch den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Ist ausländisches Recht Unterhaltsstatut, unterliegen die Auskunftsansprüche dem Unterhaltsstatut (OLG Köln FamRZ 03, 544). Im Rahmen der Auskunft gemäß § 1605 Abs. Ende Mai 2014 ist … Sehr geehrte Damen und Herren, am 4.12.2019 erhielt ich ein Schreiben meiner geschiedenen Frau, in welchem sie mich aufforderte, ihr die entsprechenden Auskünfte und Unterlagen zur Berechnung von nachehelichem Unterhalt und auch des Unterhalts für die beiden Kinder zukommen zu lassen. Ich habe hingegen das Problem, dass das Jugendamt über Jahre den Kindesunterhalt stark herabgesenkt hat, ohne dass ich dort je Unterlagen einsehen konnte. §§ 19, 34 BDSG: Ratschläge und Tipps. 2. Die Ehefrau verdient bereinigt 1.900 €. Der Antrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular beim … Der Hartz IV Antrag für den Sohn wurde vom Jobcenter aufgrund zu hohe eigene Einkünfte aus Wohngeld, Unterhalt und Kindergeld abgelehnt. Ein Kinder­garten oder eine Kita dokumen­tieren in der Regel, wie sich ein Kind während der Zeit, in der es die Einrichtung besucht, entwi­ckelt. Der eine Elternteil kann aber auch unmittelbar vom anderen Elternteil Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse verlangen (OLG Hamm FamRB 2013,175). Zu dem Anspruch auf Einsicht in Urkunden siehe den Beitrag "Urkunde". Ich habe letztes Jahr durch einen Anwalt überprüfen lassen, dieser stellte fest, dass das Jugendamt etwa 300 € unter der bei dem Einkommen meines Exmannes Unterhaltsbetrages für 3 Kinder liegt. Geburtsnachweise für die Kinder (sofern vorhanden) Nachweise über Schul-, Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulzeiten ab Vollendung des 17. 2. Ein Unterhaltstitel behält seine Gültigkeit in der Regel solange, wie die darin festgelegte Höhe der Unterhaltsansprüche sich nicht rechtsverbindlich ändert Gerichte entscheiden nach den Umständen des Einzelfalls. Ich bin Angestellter, wohne in einem durch Kredit gekauftes Haus seit November 2011. und hatte von November 2011 bis Mai 2014 meine vorherige Wohnung vermietet (die ebenfalls über ein Kredit gekauft wurde). Jährlich flattern bei getrennten bzw. Behinderte Kinder, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, sind unbegrenzt unterhaltsberechtigt. geschiedenen Eheleuten, Kindeseltern oder auch volljährigen Kindern Briefe ein, in denen um Auskunft über das Einkommen der betreffenden Personen ersucht wird. Eine Auskunftspflicht hat auch, wer mit dem Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls in häuslicher Gemeinschaft gelebt, ihn gepflegt oder bei ihm als Haushälterin beschäftigt war. Gerade dieser letzte entscheidende Schritt ist ohne Kenntnis unterhaltsrechtlicher Details, die im Einzelnen eine Übersicht sprengen würden, nur schwer möglich. Wenn in einer Familie mehrere Geschwister vorhanden sind, dann haben die Kinder in aller Regel ein unterschiedlich stark … Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Sieht das ausländische Unterhaltsrecht keinen Auskunftsanspruch vor, gilt deutsches Recht (OLG Hamm FamRZ 93, 69). Wirtschaftsprüfervorbehalt). die Vorlage von Unterlagen. Was können Eltern im Kinder­garten mitbe­stimmen? Dem Ehemann stünden somit 1.600 € zur Verfügung. An eine Kita-Pflicht traut sich in der Politik niemand ran. und welche unterlagen muss eine unterhaltsverpflichteter wie oft Dabei wäre diese zumindest für Kinder ab vier eine sinnvolle Sache, kommentiert Katharina Schuler. Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. Auskunftspflicht kindesunterhalt unterlagen. So dürfte zB im obigen Beispielsfall kein Fall für eine Heranziehung der Mama zum Kindesunterhalt gegeben sein, da Papa den (nach seinem … die Einsicht in Unterlagen. Das volljährige Kind, das Unterhalt verlangt, ist verpflichtet, dem einen Elternteil über das Einkommen des anderen Elternteils Auskunft zu geben. 1, § 260 BGB hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (OLG Hamm 15.10.03, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105, Abruf-Nr. Das bedeutet, dass hieraus erwachsende Ansprüche dreißig Jahre lang rückwirkend eingefordert werden können! Wie lange ist ein Unterhaltstitel gültig? 1 BGB. Außerdem müssen etwaige Abzugsbeträge gegenüber dem Finanzamt um eigene Einkünfte des Kindes gemindert werden. Fordert Ihr Kind Unterhalt, kann es einen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren stellen. Das BSG hat in einer Entscheidung vom 23.6.2016, B 14 AS 4/15 R nunmehr solche Grenzen aufgezeigt. 2.) Grundsätzlich entfällt damit nicht die Auskunftspflicht, es sei denn, die öffentlichen Stellen geben ihre Unterlagen heraus, was sie nicht müssen. An Kindesunterhalt schuldet er den beiden bei der Mutter lebenden, acht Jahre alten Kindern aufgrund der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) einen jeweiligen Unterhalt i.H.v. Ich bin von Rechtsanwältin der Mutter meiner Tochter aufgefordert sämtliche Unterlagen und Bankauskünfte zu geben fur den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.06.2014. 042037). den Unterlagen beantragen. Lebensjahres, Umschulungen, sonstige berufliche Qualifikationen und Anlernverhältnisse; Versicherungskarten und Aufrechnungsbescheinigungen (sofern vorhanden) Altersteilzeitvertrag (sofern vorhanden) 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 1 EGBGB: Bei ausländischem Recht folgt der Auskunftsanspruch dem Unterhaltsstatut. 1.) Wechselt ein Kind, weil es zum Beispiel einge­schult wird, muss die Dokumen­tation vernichtet werden, sie an die Grund­schule weiter­zu­geben ist nicht erlaubt. Das Umgangsrecht bezeichnet den Anspruch des Kindes mit seinen Eltern und bestimmten Dritten Zeit zu verbringen und besteht unabhängig vom Sorgerecht.Verweigert ein Elternteil einem Umgangsberechtigten den Kontakt zum Kind, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. Für die Finanzbehörden sind Kinder ab 18 Jahren im arbeitsfähigen Alter. Auskunftsanspruch der Eltern gehen auf die Geschwister als Miterben über. Mehrbedarf. Lesen Sie, was das Auskunftsrecht bedeutet, wie Sie Auskunft nach § 19 oder 34 BDSG beantragen (inkl. AW: Auskunftspflicht Berechnung Kindesunterhalt Ja tut sie. erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Volljährige Kinder sind unterhaltsberechtigt, soweit sie noch bei den Eltern leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. ich weiß, dass es bestimmt schon oft gefragt wurde, aber ich finde es nicht. II S. 2 BGB). Wenn Eltern Unterhalt für volljährige Kinder absetzen möchten, sind sie beweispflichtig dafür, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes noch besteht. Um die Höhe Ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt feststellen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass Sie Auskunft über Ihr Erwerbseinkommen anhand einer geordneten schriftlichen und unterzeichneten Zusammenstellung erteilen. je 328 € als Zahlbetrag. 18 Abs. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. A. Zum Unterhalt. Besondere Auskunftspflichten bestehen im „vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung“ (§ 249 FamFG). Die Auskunft wird nur dann erteilt, wenn der dafür erforderliche Aufwand … die Erteilung einer Auskunft. Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und bevollmächtigtem Kind kann einem Auskunftsanspruch entgegenstehen. welche unterlagen muss ein unterhaltsverpflichteter zur berechnung des unterhalts für die kinder vorlegen und über welchen zeitraum (gibt es da eine rechtsgrundlage?)? 2 SGB II hätte geltend machen können, hätte der Sohn ebenfalls Hartz IV Leistungen erhalten müssen. Das Schreiben kam per Einschreiben - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB. Auskunftspflicht. Nach Erteilung der Auskunft ist es Sache des Unterhaltsberechtigten, den begehrten Unterhalt der Höhe nach zu beziffern. Auch Auskunftspflichten unter den Eltern gibt es jedenfalls dann, wenn zwischen ihnen Unterhaltsbeziehungen (Ehegattenunterhalt oder Unterhalt des unehelichen Elternteils) bestehen. Beim Kindesunterhalt werden Sonderbedarf und Mehrbedarf also angemessen auf beide Elternteile verteilt, da beide für die Sorge des Kindes zuständig sind – auch wenn bei Minderjährigkeit in der Regel nur einer Barunterhalt leistet. Betreuern & Bevollmächtigten. Gleichwohl ist das Ganze nicht so richtig befriedigend. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … Hinweise: 1. Muster) usw.